Kommunaler Finanzausgleich (FKA)

Aus Haushaltslexikon

Der Kommunale Finanzausgleich ist ein Instrument, um die Finanzkraft von Kommunen anzugleichen. Durch ein System von Zuweisungen, die den Kommunen von den Bundesländern (nach Art. 106 Abs. 7 GG) ausgezahlt werden, soll die kommunale Finanzausstattung ausgeglichen werden. Zum anderen sollen die Kommunen einen eigenen Beitrag zur kommunalen Finanzierung leisten, damit sie Aufgaben in Eigenverantwortlichkeit übernehmen können. Dies ist kein unerheblicher Punkt, da in Westdeutschland immerhin 32% und in Ostdeutschland 49% die Ausgaben vom KFA gedeckt werden.

Der Finanzausgleich ist in zwei Richtungen gegliedert. Er ist zum einen vertikal zwischen dem Bundesland und seinen Kommunen organisiert, zum anderen horizontal zwischen den Kommunen eines Landes untereinander.

Der KFA wird länderspezifisch über das kommunale Finanzausgleichsgesetz festgelegt und ist auch abhängig vom jeweiligen Landeshaushalt, so dass sich die einzelnen Maßnahmen teilweise stark voneinander unterscheiden. Dabei ist das grundsätzliche Prinzip relativ einfach. Das Land stellt einen prozentualen Anteil seiner Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung, der sich nach einem bestimmten Schlüssel, durch die Steuerkraft einer Kommune festgelegt, bemisst. Wenn sie unter dem Bedarf liegt, wird der fehlende Betrag vom Land aufgefüllt (vertikal). Wenn die Steuerkraft allerdings über dem Bedarf liegt, bekommen die Kommunen keine Zuweisungen und müssen ihrerseits durch eine Umlage zum Finanzausgleich beitragen (horizontal).

Neben diesen Schlüsselzuweisungen erhalten die Kommunen auch Zweckzuweisungen oder Bedarfszuweisungen für Investitionen oder spezielle Aufträge. Durch diese Regelung sollen finanzwirtschaftliche Funktionen der Kommunen umgesetzt werden, wie z. B. die Allokationsfunktion, die Verteilungsfunktion oder die Versicherungsfunktion. Viele Bundesländer haben zudem auch ein eigenes System entwickelt, um ihre Kommunen zu entschulden, die als Förderprogramme oder Sonderzuweisungen hinzugefügt werden.


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