Haushaltssatzung

Einführung

Die Haushaltssatzung bildet den Kern eines Gemeindehaushaltes. Da auf der kommunalen Ebene, anders als auf der Bundesebene oder in den Ländern, kein Haushaltsgesetz wirkt, verabschiedet jede Kommune eine solche Satzung als rechtliche Grundlage für die Umsetzung ihres Haushaltsplanes.

Beispiele für Haushaltssatzungen:
§ 94 HGO in Hessen
§ 79 GemO in Baden-Württemberg
§77 GO in Schleswig Holstein

Für jedes Haushaltsjahr wird eine neue Haushaltssatzung erlassen. Wenn die Festsetzungen ordentlich nach Jahren unterschieden werden, darf eine Haushaltssatzung aber auch für zwei Jahre beschlossen werden. In einem solchen Fall spricht man im allgemeinen Sprachgebrauch von einem »Doppelhaushalt« oder »Zweijahreshaushalt«.

Näheres hierzu:
§ 7 GemHVO-HE für Hessen

§ 7 GemHVO-BW für Baden-Württemberg

§ 7 GemHVO-Doppik für Schleswig Holstein

Wer erarbeitet und beschließt die Haushaltssatzung?

Festgestellt wird der Entwurf einer Haushaltssatzung vom Gemeindevorstand. Gibt es in einer Gemeinde einen Beigeordneten für die Verwaltung des Finanzwesens (auch »Kämmerer« genannt), dann bereitet dieser den Entwurf der Haushaltssatzung vor. Beraten und beschlossen wird die Haushaltssatzung anschließend von der Gemeindevertretung.

Was steht in einer Haushaltssatzung?

Eine Haushaltssatzung muss die Festsetzung des Haushaltsplanes enthalten. Dazu gehören

• der Ergebnishaushalt,
• der Finanzhaushalt,
• die Kreditermächtigung
• die Verpflichtungsermächtigungen

Darüber hinaus müssen auch der Höchstbetrag der Kassenkredite und die Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer enthalten sein.

In der Praxis finden sich in den Haushaltssatzungen von Kommunen häufig nur die Mindestangaben zum Haushaltsplan in Form von Gesamtsummen und Gesamtbeträgen. Weitere Angaben und Hinweise müssen in diesem Fall dem Haushaltsplan selbst entnommen werden.